Hetze und herrsche!
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bildungsniveau Das hat es wohl so noch nie gegeben: Junge wirtschaftsliberale Abgeordnete der Union kündigen dem Kanzler — der ihre neoliberale Orientierung eigentlich teilt — die Gefolgschaft öffentlich auf und stellen sich gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppierung. Die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 und darüber hinaus koste Milliarden und sei „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Sofort stimmten die „Wirtschaftsverbände“ (präziser: die Lobbyorganisationen der Arbeitgeber) und Wirtschaftsjournalisten der großen Zeitungsverlage in den Chor der 19 Jung-Unionisten ein — als hätten sie nur darauf gewartet. Es sieht nach einer konzertierten Aktion aus, denn unter anderen Umständen hätte man den Abweichlern kaum ein so großes mediales Forum geboten. Stattdessen hätte man ihnen die Fraktionsdisziplin mit ihren Konsequenzen verdeutlicht, was künftige Karriere und Kandidatenaufstellung betrifft. Schon seit vielen Jahren schlagen arbeitgebernahe Institute und Experten — besonders die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ — die Kriegstrommeln gegen die angeblich zu hohen Sozialkosten. Und nun, da die Wirtschaft in eine Energie- und Absatzkrise geraten ist, trifft ein gigantisches, schuldenfinanziertes Paket für Aufrüstung und Infrastruktur auf eine anstehende Reform des Sozialstaats und der Rente.
